5 Milliarden Euro extra: KfW-Hickhack sorgt für erhebliche Verwirrungen in der Branche


Von:  BV - Christian Müller / 03.02.2022 / 10:23


FRANKFURT. Mit diesem überhasteten Manöver hat sich das Bundeswirtschaftsministerium keinen Gefallen getan: Quasi über Nacht wurde die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Dieser Schritt wurde mit der „enormen Antragsflut der letzten Wochen“ von Seiten der Förderbank begründet, die zur Ausschöpfung der vom Bund für die BEG-Förderung bereitgestellten Haushaltsmittel geführt habe. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Habeck zusammen mit dem Bundesfinanzministerium nachgelegt: Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro sollen in die KfW-Förderung für Klimabauten nachfließen. Der Bundesverband begrüßt das, stellt aber auch fest: Die Politik hat wirklich geschlafen. Statt Verwirrung in unserer Branche zu stiften, sollte das Wirtschaftsministerium besser für Planungssicherheit auf deutschen Baustellen sorgen.


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  • 5 Milliarden Euro extra: Das Bundeswirtschaftsministerium schießt nochmal Mittel nach, um die eingegangenen KfW-Anträge zu fördern.

„Klimapolitisch hätte man mit dem KfW-Förderstopp bis Jahresende genau das Gegenteil erreicht, was man mit der Förderung von energieeffizienten Bauen bewirken wollte“, meint Dietmar Ahle. Die Nachbesserung der Finanzierung hält der Vizepräsident des Bundesverbandes deshalb für grundwichtig, aber man hätte auch früher reagieren können: „Der KfW-Hickhack hat Vertrauen in die Politik in unserer Branche kaputt gemacht“, ergänzt Ahle. Wie lange die zusätzlichen Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro ausreichen werden, müsse man abwarten. Eine kontinuierliche staatliche Förderung sei aber wichtig, um nicht nur die vorhandenen Bestandsbauten zu sanieren, sondern auch die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, so der Vizepräsident weiter. Allein jetzt auf KfW-40-Häuser zu setzen, wie es dem Bundeswirtschaftsministerium vorschwebt, sei allerdings auch nicht richtig, so Ahle: „Die Technik kommt hier nicht so schnell mit, wie wir es uns wünschen.“ Breitere Fensterbänke und Dämmplattenstäken ab 30 Zentimetern bereiten Malern- und Lackierern auf Baustellen häufig Probleme – besonders, wenn sich Lücken oder Hohlräume bilden und so Wärmeenergie verlorengeht.

Der Bundesverband wird sich auch in Zukunft für eine energieeffiziente Haussanierung stark machen: „In der Diskussion wurden unter anderem auf die von der Kürzung nicht betroffenen BAFA-Fördermittel verwiesen. Diese sind aber kein Ersatz für die KfW-Mittel“, ergänzt Mathias Bucksteeg. Auch eine mögliche nachträgliche Änderung der Förderkriterien hält der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes schon rein rechtlich für das falsche Signal. Das Bundeswirtschaftsministerium möchte nun die Förderung neu strukturieren. Eine „Überförderung“, wie es Habeck am 2. Februar im ARD-Morgenmagazin erklärt hat, solle es nicht mehr geben: Energetische Sanierung soll in einem neuaufgelegten Programm vom sozialen Wohnungsbau getrennt werden. „Auch mit dieser Neuregelung werden wir es in Deutschland nicht schaffen, ausreichend Wohnungen zu bauen. Die Auftragsbücher sind voll und der Fachkräftemangel bereitet uns jetzt schon Probleme. Wenn im Ministerium allerdings keiner reagiert, wenn der Markt im großen Umfang Fördergelder abruft, müssen wir uns nicht wundern, dass wir in eine solche Lage geraten“, so Dietmar Ahle, der sich für die Zukunft „keine politischen Hauruck-Aktionen“ mehr wünscht.


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