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Ist die „Chancenkarte“ eine Chance gegen den Fachkräftemangel?

BERLIN. Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für neues Einwanderungsgesetz fixiert. Kern ist eine sog. "Chancenkarte". Kann dieses Instrument, das auf Basis eines Punktesystems zur Arbeitssuche in Deutschland berechtigt, eine Chance gegen den Fachkräftemangel sein?

 

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Visa stamp in passport close-up. German visitor visa at border control. Macro view of Schengen visa for tourism and travel in EU. Document for multiple entry. Legal immigration to Germany and Europe.

Im März 2020 wurde der erste Schritt mit dem "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" (FEG), unternommen, das den Rahmen für die zukunftsorientierte, bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten schaffen sollte. ? Klar und transparent wurden die Anforderungen geregelt, wer zu Arbeits- bzw. Ausbildungszwecken nach Deutschland einwandern darf – flankiert durch verbesserte Verwaltungsverfahren (bspw. Visumverfahren, beschleunigte Aner-kennung ausländischer Bildungsabschlüsse, verstärkte Sprachförderung).

Jetzt hat die Bundesregierung die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz formuliert, die Mitte November beschlossen werden sollen. Gesetzesbeschlüsse folgen 2023. Das neue Gesetz soll den Arbeitsmarkt stärker für Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU öffnen.

Chancenkarte und Kriterien

  • Kern ist die „Chancenkarte“, die über ein Punktesystem (Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung und Deutschlandbezug) zur Arbeitssuche in Deutschland berechtigt.
  • Auch eine zweiwöchige Probebeschäftigung soll geschaffen werden, damit Bürger aus Nicht-EU-Staaten mit gutem Potenzial ein Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden kann, die nicht schon als Fachkräfte anerkannt sind
  • Es soll das Prinzip gelten, dass anerkannte ausländische Fachkräfte das Rückgrat der Erwerbsmigration nach Deutschland bilden. Voraussetzung dafür sind anerkannter Abschluss, ein Arbeitsvertrag und zu Inländern gleichwertige Beschäftigungsbedingungen.
  • Künftig soll als Fachkraft jede anerkannte Beschäftigung ausgeübt werden dürfen

Schon 2020 wurde bezüglich des FEG argumentiert, keine Einwanderung in die Sozialsysteme zu wünschen, sondern in Arbeitsplätze. Auch illegale Migration könnte dadurch etwas zurückgedrängt werden, so damals Horst Seehofer und Peter Altmaier. Und auch jetzt geht es um die qualifizierte Fachkräftegewinnung parallel zur Mobilisierung inländischer Arbeitskräfte. Es gelte, „kluge Köpfe und helfende Hände für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen“, so Hubertus Heil.

Entwicklung bis 2026 und Visa nach FEG

Nach einer ? Studie im Auftrag des BMAS wird die Fachkräftelücke 2026 bei ca. 240.000 Personen liegen, und damit nach einer Neuberechnung weniger als die Hälfte der für 2025 erwarteten 540.000 Personen. Begründet wird das mit dem höheren Arbeitsangebot durch Geflüchtete und dem geringeren Wirtschaftswachstum.

Wie weit das neue Einwanderungsgesetz zum Lückenschluss beitragen kann ist offen. 2021 stellten deutsche Behörden im Rahmen des FEG 30.000 Visa aus. Letztlich ist aber weder bekannt, wie viele Personen tatsächlich daraufhin einwanderten noch in welchen Berufe sich die potenziellen Arbeitskräfte niedergelassen haben.

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